Wir wollen nicht zulassen, dass die Grenzen des in Bremen politisch möglichen und sagbaren nach Trumps Vorbild verschoben werden. Dieses Risiko ist real: Die Bremer CDU träumt inzwischen laut davon, wie Trump die Antifa zu verbieten. Sie versucht, die Zusammensetzung der Gerichte zu verschieben: Die CDU hat auf Bundesebene eine Verfassungsrichterin verhindert, weil die eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unterstützt. Sie behauptet in Bremen, dass nicht Richter am Staatsgerichtshof sein kann, wer als Anwalt linke Aktivist*innen vertritt – und Teile der Regierung haben dem nachgegeben. Die CDU will verhindern, dass Menschen, denen nach der Teilnahme an politischen Aktionen Bußgelder oder Strafbefehle drohen, sich von der Roten Hilfe rechtlich beraten lassen. Der Bremer Verfassungsschutz hat über Jahre einen V-Mann in einer linken Gruppe bezahlt, weil die den Kapitalismus ablehnt. Der Geheimdienst verstieß dabei gegen Gesetze und missachtete Gerichtsurteile, die unsere Grundrechte gegen staatliche Überwachung schützen sollen. Um davon abzulenken und Menschen einzuschüchtern, werden jetzt offenbar aus Erkenntnissen des Geheimdienstes Gerüchte über angebliche Verfassungsfeinde an die Presse weitergegeben. Und rechte und rechtswidrige Politik aus den Sicherheitsbehörden gibt es natürlich nicht nur in Bremen: Die Generalstaatsanwaltschaft lieferte Maja T. rechtswidrig für einen Schauprozess der Orban-Justiz nach Ungarn aus. Wir stellen uns gegen diese Verschiebung des politischen Rahmen nach rechts. Wer Nazis bekämpft, gegen Armut und Ungleichheit oder die Macht der Reichen protestiert und Geheimdienste kritisiert, ist keine Gefahr für die Demokratie – im Gegenteil. Kritik am Kapitalismus, Widerstand gegen Faschismus, die Interventionistische Linke und die Antifa haben in Bremen ihren Platz – Politik nach Trumps Vorbild nicht.